Niederschrift
über die 13. Sitzung des Gemeinderates Berndroth
am 28.07.2026
im Rathaus Berndroth
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 21:33 Uhr
Unter dem Vorsitz von Rainer Mohr, Ortsbürgermeister, sind anwesend:
a) Beigeordnete:
Heiko Brod (1. Beigeordneter)
Thomas Schwolow (2. Beigeordneter)
b) Ratsmitglieder:
Tobias Wenzel (Schriftführer)
Roland Kaiser (Mitglied)
Sonja Meyer (Mitglied)
Jennifer Rück (Mitglied)
Lea-Marie Mayer (Mitglied)
c) Von der Verwaltung:
-
d) Sonstige Teilnehmer:
Thomas Groß, Plan + Haus GbR
e) Gäste / Zuhörer:
Anwesende Mitbürger
f) Es fehlen folgende Beigeordnete / Ratsmitglieder:
Jens Dickel (Mitglied)
Zu der Sitzung wurden die Mitglieder des Ortsgemeinderates und die Beigeordneten gemäß § 34 GemO
Rh.-Pf. am 16.07.2026 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung wurden gemäß § 69 GemO Rh.-Pf. mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Aar–Einrich abgestimmt.
Die Tagesordnung wurde gemäß § 34 Abs. 5 GemO Rh.-Pf. mit den Beigeordneten abgesprochen.
Tagesordnung
A. Öffentliche Sitzung
TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 12. Ratssitzung
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über Ausbaumaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus
TOP 3: Information Neubau DGH
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung für den Bebauungsplan Sport-und Gemeindezentrum - Vorentwurf zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
TOP 5: Verschiedenes
Protokoll der Sitzung:
Der Vorsitzende begrüßt die Ratsmitglieder, die anwesenden Gäste aus der Bevölkerung sowie Herrn Thomas Groß (Plan + Haus GbR) als geladenen Gast. Es wird die fristgerechte und ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung des Ortsgemeinderats vom 16.07.2026 festgestellt sowie die Beschlussfähigkeit nach Anzahl der Mitglieder.
Öffentlicher Teil
TOP 1:
Genehmigung des Protokolls der 12. Ratssitzung
Für das Protokoll der 12. Ratssitzung vom 26.05.2026, liegen keine schriftlichen Änderungswünsche vor und auch in der Ratssitzung wurden keine Änderungswünsche vorgebracht. Das Protokoll der letzten Ortsgemeinderatssitzung ist damit genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
TOP 2:
Beratung und Beschlussfassung über Ausbaumaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus
Sachverhalt:
Der Vorsitzende berichtet über den aktuellen Stand bezüglich des Verkaufs und der geplanten Ausbaumaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus Berndroth.
Der ursprünglich anvisierte Abstimmungstermin mit der Verbandsgemeinde Aar-Einrich musste verschoben werden. Der neue Gesprächstermin wurde auf den 04.08.2026 terminiert. Im Vorfeld hat die Verbandsgemeinde signalisiert, dass die vom Ortsgemeinderat Berndroth formulierten Bedingungen für den Verkauf akzeptiert und angenommen werden.
Dem beauftragten Bauplaner der Ortsgemeinde, Herrn Thomas Groß (Plan + Haus GbR), liegen zum aktuellen Zeitpunkt noch keine konkreten Detailinformationen bezüglich der formalen Übernahme des Objekts durch die Verbandsgemeinde vor.
Beratung im Rat
In der anschließenden Beratung wird der weitere Ablauf erörtert. Die Ortsgemeinde Berndroth wird vereinbarungsgemäß noch offene Ausbaumaßnahmen bis zu einer Obergrenze von 75.000,00 € im Gebäude investieren. Der anstehende Termin am 04.08.2026 dient unter anderem dazu, die konkrete Abwicklung dieser Maßnahmen abzustimmen. Nach aktueller Sachauffassung des Gremiums fällt die Verantwortung für die Durchführung und Begleitung dieses weiteren Ausbaus in den Zuständigkeitsbereich der Verbandsgemeinde. Dieser Punkt ist aber weiterhin in Abstimmung.
Beschluss:
Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Berndroth, den offiziellen Verkauf des Feuerwehrgerätehauses auf die nächste Sitzung des Ortsgemeinderats zu vertagen, um die Ergebnisse des Gesprächs am 04.08.2026 abzuwarten.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
TOP 3:
Information Neubau DGH
Sachverhalt:
I. Bericht des Planers
Herr Thomas Groß (Plan + Haus GbR) informiert den Ortsgemeinderat über den aktuellen Stand des Bebauungsplanverfahrens sowie der nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren:
Der Entwurf des Bebauungsplans wurde vollumfänglich mit der Kreisverwaltung Rhein-Lahn erörtert. Das Feuerwehrgerätehaus ist dabei fester Bestandteil der Gesamtfinanzierung. Um das Baugenehmigungsverfahren für den geplanten Funkmast (Maßnahme im Außenbereich) zu vereinfachen und zu beschleunigen, wurde der Geltungsbereich angepasst: Die ursprünglich vorgesehene Funkmastfläche wurde aus dem Plangebiet herausgenommen und die Gesamtfläche entsprechend reduziert.
Der Bebauungsplan muss nun schnellstmöglich rechtsverbindlich genehmigt werden, da dieser die zwingende Voraussetzung für die anschließende Baugenehmigung des Dorfgemeinschaftshauses (DGH) darstellt. Die formalen Voraussetzungen sind seitens der Ortsgemeinde alle geschaffen. Zudem liegt die Zusage über die Förderhöhe bereits offiziell vor.
Als nächste operative Schritte stehen die Vorbereitung der Baufeldfläche sowie die Ausschreibung der erforderlichen Planungsleistungen an. Nach aktueller Einschätzung des Planers ist mit dem offiziellen Baubeginn im Frühjahr bis Mitte des kommenden Jahres (2027) zu rechnen.
II. Kenntnisnahme
Der Ortsgemeinderat nimmt den Bericht von Herrn Thomas Groß zur Kenntnis.
TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung für den Bebauungsplan Sport- und Gemeindezentrum - Vorentwurf zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Der Ortsgemeinderat hat am 23.04.2024 den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Sport- und Gemeindezentrum“ für die Grundstücke im Flur 20 der Gemarkung Berndroth (u. a. Flurstücke 10/1, 20/21, 22/1, 22/2 tlw., 33, 48/1, 49/1 tlw., 56, 57 und 61) gefasst.
Für den nächsten Planungsschritt hat das beauftragte Planungsbüro Plan+ Haus GbR einen Planvorentwurf erarbeitet, welcher am 17.07.2025 der Verwaltung in einem Projektgespräch vorgestellt wurde.
Der Planvorentwurf wurde anschließend in der Sitzung des Ortsgemeinderates am 22.07.2025 vorgestellt und genehmigt. Gleichzeitig beschloss der Ortsgemeinderat die Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB.
Im Zuge der weiteren Bearbeitung wurde der Bebauungsplanentwurf durch das beauftragte Planungsbüro nochmals überarbeitet. Hierdurch haben sich gegenüber dem am 22.07.2025 genehmigten Entwurf einzelne Änderungen ergeben.
In der Sitzung soll dieser Planvorentwurf mit den vorgesehenen Festsetzungen vorgestellt und beschlossen werden, sodass anschließend die frühzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB im gemeinsamen Verfahren durchgeführt werden können.
Beschluss:
Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Berndroth, den Bebauungsplanvorentwurf „Sport- und Gemeindezentrum“ zu genehmigen und die frühzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 (in Form der Offenlage) und § 4 Abs. 1 BauGB nach § 4a Abs. 2 BauGB im gemeinsamen Verfahren durchzuführen.
Dass mit der Planung beauftragte Planungsbüro Plan + Haus GbR wird gebeten, zeitnah alle erforderlichen Unterlagen für dieses Verfahren bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
TOP 5: Verschiedenes
Flurbereinigungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz / DLR Die von der Zusammenlegung betroffenen Grundstücke gehen wie geplant in den Besitz der jeweiligen neuen Eigentümer über. Das formelle Planverfahren wird ungeachtet etwaiger weiter Einsprüche ordnungsgemäß und vollständig zu Ende geführt. Sollten sich im Nachgang bei einzelnen Grundstücken oder Grenzverläufen unvorhergesehene Probleme oder Unklarheiten ergeben, besteht weiterhin die Möglichkeit von Nachjustierungen.
Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung eines Stallgebäudes Der Vorsitzende informiert den Ortsgemeinderat und die anwesenden Bürger über den aktuellen Stand bezüglich einer Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Stallgebäudes im Gemeindegebiet. Die Kreisverwaltung Rhein-Lahn hat das Vorhaben baurechtlich geprüft und signalisiert, dass der beabsichtigten Nutzungsänderung zugestimmt werden kann. Die Gemeindeverwaltung Berndroth wird sich dieser Ansicht voraussichtlich anschließen.
Mobilfunkmast Ackerbach
Der Vorsitzende informierte den Ortsgemeinderat und die anwesenden Bürger darüber, dass der offizielle Verkauf der entsprechenden Fläche nun genehmigt ist.
Spielplatzbesichtigung durch die Verbandsgemeinde Die Besichtigung verlief ohne Beanstandungen. Am Spielplatz sowie an den installierten Spielgeräten wurden keine Mängel festgestellt.
Gemeindestatistik Aktuell verzeichnet die Ortsgemeinde Berndroth aktuell insgesamt 426 Mitbürgerinnen und Mitbürger (Haupt- und Nebenwohnsitze).
Befestigungsmaßnahmen an der Ackerbach Der Vorsitzende informierte über die geplanten Befestigungsausgleichsmaßnahmen im Bereich der Ackerbach: Im Nachgang der Veranstaltung am 29.08. wird der Bachlauf wieder ordnungsgemäß freigeräumt sowie gereinigt, wobei zur nachhaltigen Sicherung und Stabilisierung bei Bedarf Steine im Ufer- und Sohlbereich nachgedrückt werden.
Abwicklung des Brandschadens am alten Dorfgemeinschaftshaus
Die Gebäudeversicherung der Ortsgemeinde kommt ausschließlich für Schäden am Gebäude selbst auf, verweigerte jedoch die Übernahme der Kosten für die beim Brand zerstörten privaten Gegenstände der Vereine, da diese nicht im Eigentum der Gemeinde standen und somit nicht vom Versicherungsschutz der Gebäudeversicherung abgedeckt sind.
Der Vorsitzende dankt und schließt um 21:33 Uhr die Sitzung.
