Niederschrift über die 12. Sitzung
des Gemeinderates Berndroth
am 26.05.2026 im Vereinsheim Berndroth
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 22:45 Uhr
Unter dem Vorsitz von Rainer Mohr, Ortsbürgermeister, sind anwesend:
a) Beigeordnete:
Heiko Brod (1. Beigeordneter)
Thomas Schwolow (2. Beigeordneter)
b) Ratsmitglieder:
Tobias Wenzel (Schriftführer)
Roland Kaiser (Mitglied)
Sonja Meyer (Mitglied)
Jennifer Rück (Mitglied)
Jens Dickel (Mitglied)
Lea-Marie Mayer (Mitglied)
c) Von der Verwaltung:
-
d) Sonstige Teilnehmer:
Thomas Groß, Plan + Haus GbR
e) Gäste / Zuhörer:
Anwesende Mitbürger
f) Es fehlen folgende Beigeordnete / Ratsmitglieder:
-
Zu der Sitzung wurden die Mitglieder des Ortsgemeinderates und die Beigeordneten gemäß § 34 GemO
Rh.-Pf. am 30.04.2026 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung wurden gemäß § 69 GemO Rh.-Pf. mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Aar–Einrich abgestimmt.
Die Tagesordnung wurde gemäß § 34 Abs. 5 GemO Rh.-Pf. mit den Beigeordneten abgesprochen.
Tagesordnung
A. Öffentliche Sitzung
TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 11. Ratssitzung
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Installation einer Schließanlage
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen für das Rathaus
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Rechnungsprüfung für das Rechnungsjahr 2025
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rathauses und seiner Einrichtungen der Ortsgemeinde Berndroth
TOP 6: Verschiedenes
TOP 7: Einwohnerfragestunde nach § 16 GemO
B. Nichtöffentliche Sitzung
TOP 8: Grundstücksangelegenheiten
TOP 9: Personalangelegenheiten
TOP 10: Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Fortgang Feuerwehrgerätehaus Berndroth
A. Öffentliche Sitzung
TOP 11: Ergebnisse aus TOP 8 - 10
Protokoll der Sitzung:
Der Vorsitzende begrüßt die Ratsmitglieder, die anwesenden Gäste aus der Bevölkerung sowie Herrn Thomas Groß (Plan + Haus GbR) als geladenen Gast. Es wird die Ordnungsmäßigkeit und die fristgerechte und ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung des Ortsgemeinderats vom 26.05.2026 festgestellt sowie die Beschlussfähigkeit nach Anzahl der Mitglieder.
A. Öffentliche Sitzung
TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 11. Ratssitzung
Das Protokoll der 11. Ratssitzung ist jedem Mitglied zugegangen und es gab keine Einwände bezüglich Form und Inhalt. Es wurde von zwei Ratsmitgliedern und dem Vorsitzenden unterzeichnet.
Das Protokoll der Ortsgemeinderatssitzung wird zusätzlich neben dem Amtsblatt auch auf der Webseite https://berndroth.orts.app/ veröffentlicht.
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Installation einer Schließanlage
Dem Ortsgemeinderat lagen zur Installation der Schließanlage für den Neubau des Rathauses zwei Angebote zur Beratung vor.
In der anschließenden Aussprache wurde festgestellt, dass beide Systeme funktionsgleich sind. Beide Varianten bieten eine elektronische Verwaltung, die Möglichkeit zur zeitlichen Begrenzung von Zutrittsrechten sowie den Vorteil, dass bei einem Schlüsselverlust kein teurer Zylindertausch erforderlich ist. Die wesentlichen Unterschiede der Angebote liegen im Preis und der konkreten technischen Ausgestaltung der Schlüsselfunktion.
Aufgrund der Wirtschaftlichkeit befürwortete der Gemeinderat das kostengünstigere Angebot. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Budget des Neubaus des Rathauses vollumfänglich eingeplant.
Es handelt sich um das Angebot der Firma faber & rühl: „Responder-System“ (batteriebetrieben) zum Angebotspreis von 6.193,00 € (brutto).
Das Ratsmitglied Jennifer Rück nimmt wegen Betroffenheit nicht an der Beratung und dieser Beschlussfassung teil.
Beschlussfassung:
Der Ortsgemeinderat beschließt, das Angebot der Firma faber & rühl über das batteriebetriebene Responder-System zum Preis von 6.193,00 € brutto anzunehmen. Gleichzeitig wird Herr Groß, in seiner Eigenschaft als Bauplaner des Rathauses, mit der Beschaffung sowie der Koordination der Installationsmaßnahmen beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
8 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen für das Rathaus
Vom Vorsitzenden wird der Bedarf einer Erstausstattung für die Kücheneinrichtung des neuen Rathauses erläutert. Geplant ist die Beschaffung von Geschirr und Besteck (Teller, Becher und Bestecksets) in einer Auslegung für jeweils 50 Personen.
Der Beigeordnete Thomas Schwolow erklärt sich bereit, hierfür ein entsprechendes Angebot einzuholen. Dieses wird den Mitgliedern des Ortsgemeinderats kurzfristig nach Erhalt zur Einsicht und Prüfung zur Verfügung gestellt.
Da zum aktuellen Zeitpunkt noch keine konkreten Angebote vorliegen, kann kein Beschluss in der Sache gefasst werden. Es besteht im Gremium Einvernehmen darüber, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung des Ortsgemeinderats zu verschieben.
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Rechnungsprüfung für das Rechnungsjahr 2025
Vom Rechnungsprüfungsausschuss wird der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2025 vorgelegt.
Die Rechnungsprüfung wurde am 12.05.2026 in den Räumen der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich in Katzenelnbogen durchgeführt. Die Sitzung des Ausschusses begann um 17:00 Uhr und wurde um 18:00 Uhr geschlossen.
An der Prüfung nahmen die Gemeinderatsmitglieder Jennifer Rück und Tobias Wenzel teil. Zu Beginn der Sitzung wurde Herr Tobias Wenzel einstimmig zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss, bestehend aus der Bilanz, der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen und dem Anhang der Ortsgemeinde Berndroth für das Haushaltsjahr 2025 geprüft. Dem Jahresabschluss waren als Anlagen der Rechenschaftsbericht, die Anlagenübersicht, die Forderungsübersicht, die Verbindlichkeitsübersicht und die Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahres hinaus geltenden Haushaltsermächtigungen beigefügt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat seine Prüfung gemäß § 112 GemO nach pflichtgemäßem Ermessen auf die Prüfung des Jahresabschlusses sowie der Anlagen zum Jahresabschluss der Ortsgemeinde sowie die Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses konzentriert.
Die Rechnungsprüfung erfolgte anhand ausgewählter Fragen zum Jahresabschluss, unter anderem die Prüfung der Zahlen des Jahresabschlusses auf Plausibilität. Stichprobenartig wurden die vorgelegten Belege eingesehen.
Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Nach der Beurteilung des Rechnungsprüfungsausschusses aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse vermittelt der Jahresabschluss gemäß den gesetzlichen Vorschriften und ergänzenden Bestimmungen unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Ortsgemeinde. Chancen und Risiken für die künftige Entwicklung der Ortsgemeinde sind im Rechenschaftsbericht nachvollziehbar dargestellt, die zugrundeliegenden Annahmen sind angegeben. Die Abweichungen zur Haushaltsplanung sind dokumentiert.
1. Beschlussfassung
Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Ortsgemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2025 vor (§114 Abs. 1 Satz 1 GemO). Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO). Die beiden Rechnungsprüfer sind nicht stimmberechtigt. Somit sind letztlich die 7 restlichen Ratsmitglieder stimmberechtigt.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
2. Beschlussfassung
Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Ortsgemeinderat die Entlastung des Ortsbürgermeisters, den Beigeordneten der Ortsgemeinde, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich für das Haushaltsjahr 2024 vor (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO). Der Vorsitzende sowie die Beigeordneten sind nicht stimmberechtigt.
Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rathauses und seiner Einrichtungen der Ortsgemeinde Berndroth
Vom Vorsitzenden wird erläutert, dass mit der Fertigstellung des neuen Rathauses die bestehende Satzung des ehemaligen, abgebrannten Dorfgemeinschaftshauses rechtlich und praktisch nicht mehr anwendbar ist. Eine formale Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung ist daher zwingend erforderlich. Als Beratungsgrundlage wurde den Mitgliedern des Ortsgemeinderats vorab eine Mustersatzung zur Verfügung gestellt.
Das Gremium beriet intensiv über die zukünftigen Konditionen und Gebührensätze:
Allgemeine Vermietung: Für die Nutzung der Räumlichkeiten verständigten sich die Gemeinderatsmitglieder auf eine pauschale Gebühr in Höhe von 100,00 € pro Nutzungstag. In dieser Pauschale ist die Nutzung des Vortages zur Vorbereitung sowie des nachfolgenden Vormittags zur Nachbereitung vollumfänglich abgegolten.
Nutzung durch örtliche Vereine: Die Gebührenstruktur für die Vereine aus Berndroth soll gesondert geregelt werden. In der Aussprache wurde ein Pauschalbetrag von 300,00 € (beispielsweise als Jahresnutzungspauschale) diskutiert. Eine abschließende Beschlussfassung hierzu erfolgte noch nicht.
Nutzung des Vereinsheims: Es wird protokolliert, dass das Vereinsheim Berndroth mit der offiziellen Inbetriebnahme des neuen Rathauses wieder vollumfänglich in die Nutzungshoheit des FC Linde Berndroth übergeht.
Da bezüglich der Vereinsregelungen noch Klärungsbedarf besteht, wurde die Satzung in ihrer Gesamtheit noch nicht verabschiedet. Für bereits bestehende Anfragen ist die Tagespauschale von 100 € zu nennen. Der Vorsitzende wird beauftragt, die beschlossenen Punkte in den Satzungsentwurf einzuarbeiten. Die Satzung soll in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgestellt und verabschiedet werden.
In diesem Zusammenhang regt Ratsmitglied Tobias Wenzel an, dass die Buchung des Rathauses online möglich sein sollte sowie ein dynamischer Übersichtskalender erstellt wird, der anzeigt, wann das Rathaus belegt ist. Er wird vom Gemeinderat beauftragt die OrtsApp diesbezüglich zu programmieren.
TOP 6: Verschiedenes
- Einweihung des Rathauses / Infos zum Rathaus
Vom Vorsitzenden werden die aktuellen Planungen zur feierlichen Einweihung des neuen Rathauses am Donnerstag, dem 04.06.2026, bekannt gegeben. Die Veranstaltung beginnt um 10:30 Uhr. Für den offiziellen Teil und die Reden der Ehrengäste ist ein Zeitfenster ab ca. 12:00 Uhr vorgesehen. Die Planung basiert auf einer erwarteten Teilnehmerzahl von ca. 150 Personen.
Ratsmitglied Lea Mayer berichtet über den aktuellen Sachstand bezüglich des Caterings. Sie hat sich hierzu mit dem „Kochatelier“ (Sebastian Zeman) aus Berndroth in Verbindung gesetzt. Das ausgearbeitete Menü sowie die zusammengestellte Getränkeauswahl wurden dem Gremium vorgestellt und von den Mitgliedern des Ortsgemeinderats befürwortet. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Einweihung des neuen Rathauses berichtet der Vorsitzende über den aktuellen Sachstand der Außenanlagen. Zwischenzeitlich wurden die zugehörigen Parkflächen offiziell eingezeichnet und fertiggestellt.
Darüber hinaus informiert der Vorsitzende, dass am neuen Rathaus kein physischer Schaukasten mehr eingerichtet wird. Durch die fortschreitende Digitalisierung und die veränderten Informationswege ist der Bedarf für gedruckte Aushänge an dieser Stelle nicht mehr beziehungsweise zumindest nicht mehr akut gegeben. Des Weiteren teilt der Vorsitzende mit, dass für den Außenbereich des Rathauses noch eine Fahnenstange angeschafft und installiert wird. Ebenso soll das Ortswappen noch am Rathaus angebracht werden. Bezüglich des genauen Anbringungsortes, der Größe sowie der finalen Lage des Wappens wurde im Gremium noch keine Einigung erzielt. Gemeinderatsmitglied Tobias Wenzel wird KI-generierte Fotos mit unterschiedlichen Möglichkeiten erstellen und den Ratsmitgliedern zusenden.
Abschließend informiert der Vorsitzende, dass für den Eingangsbereich des Rathauses noch Sitzbänke zu beschaffen sind. Des Weiteren wurde über den aktuellen Stand der Bepflanzung am Rathaus berichtet. Thomas Groß berät den Gemeinderat hinsichtlich der weiteren Laufzeit der Öl-Heizung und der perspektivischen Umstellung auf eine Wärmepumpe. Es müssen die möglichen Förderungen und deren Laufzeit im Auge behalten werden. Der Vorsitzende wird daher diesen Punkt regelmäßig überprüfen. Die Gemeinderatsmitglieder haben entschieden, bei einem Ausfall der alten Heizung schnellstmöglich über eine Dringlichkeitssitzung eine Entscheidung bzgl. der Neuanschaffung zu fällen.
- 2 neue Defibrillatoren für Berndroth
Vom Vorsitzenden/Gremium wird über die erfolgreiche Beschaffung und Inbetriebnahme von zwei neuen Defibrillatoren für die Ortsgemeinde Berndroth informiert. Die Anschaffung erfolgte im Auftrag der Ortsgemeinde durch Frau Diane Wenzel (Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Berndroth) über die Verbandsgemeinde Aar-Einrich. Die Finanzierung der Geräte wurde vollumfänglich über das Zukunftsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz abgewickelt.
Die Inbetriebnahme erfolgte am 26.05.2026, sodass die Geräte ab sofort einsatzbereit sind. Entsprechende Informationen wurden bereits an die Mitbürgerinnen und Mitbürger verbreitet.
Als Standorte für die Notfallgeräte wurden festgelegt:
o Ein Gerät befindet sich direkt am neuen Rathaus.
o Ein weiteres Gerät ist auf der Rückseite des Vereinsheims montiert.
Ratsmitglied Tobias Wenzel erläuterte kurz die Handhabung und betonte, dass die Geräte im Notfall durch integrierte Sprach- und Bildanleitungen selbsterklärend sowie durch automatisierte Sicherheitsprüfungen fehlbedienungssicher ausgeführt sind.
Ergänzend wird mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einer fachlichen Einweisung bieten möchte, um bestehende Hemmschwellen sowie Ängste im Umgang mit den Geräten im Ernstfall gezielt abzubauen. Hierzu soll eine Bedarfsabfrage in der Bevölkerung durchgeführt werden. Bei entsprechender Resonanz wird die Ortsgemeinde eine offizielle Informationsveranstaltung zur Geräteeinweisung organisieren und anbieten.
- OrtsApp / Neue Webseite
Dem Ortsgemeinderat wird der aktuelle Sachstand zur Digitalisierung der gemeindlichen Informationswege vorgestellt. Ratsmitglied Tobias Wenzel hat die neue Webseite der Ortsgemeinde Berndroth offiziell eingerichtet, mit ersten Inhalten befüllt und eine durchgängige Menüstruktur implementiert. Ergänzend zur Webpräsenz wurde eine korrespondierende App-Version („OrtsApp“) für mobile Endgeräte fertiggestellt und steht ab sofort zum Download bereit.
Die Administration und redaktionelle Pflege der Plattformen werden federführend durch die Ratsmitglieder Tobias Wenzel und Lea Mayer übernommen. Um eine breite Abbildung des Dorflebens zu gewährleisten, wurden zudem bereits eigene Zugänge für die örtlichen Vereine von Berndroth eingerichtet, sodass eigenständig Artikel und Berichte eingestellt werden können.
Der Ortsgemeinderat weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass wichtige und amtliche Informationen der Ortsgemeinde auch weiterhin parallel im gedruckten Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Aar-Einrich veröffentlicht werden, um alle Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich zu erreichen.
- Hunde in Berndroth
Vom Vorsitzenden wird mitgeteilt, dass den Mitgliedern des Ortsgemeinderats im Zuge der Überprüfung der Hundesteueranmeldungen vorab eine aktuelle Übersicht aller im Gemeindegebiet gemeldeten Hundehalter zur Verfügung gestellt wurde. Das Gremium nahm die Aufstellung unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur Kenntnis. Nach eingehender Sichtung ergab sich kein weiterer Beratungsbedarf. Konkrete Maßnahmen beziehungsweise Handlungsbedarfe leiteten sich aus der Liste nicht ab.
- Straßenschilder in Ackerbach
Vom Vorsitzenden wird über die geplante Erneuerung und Versetzung der Straßenschilder im Ortsteil Ackerbach informiert. Die derzeitigen Straßenschilder befinden sich im Bereich des dortigen Neubaus auf einem Privatgrundstück. Zudem weisen die Schilder einen stark veralteten Zustand auf, weshalb ein genereller Austausch erforderlich ist.
Es wurden bereits neue Straßenschilder bestellt. In Abstimmung mit der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich werden diese im Zuge des Austauschs auf gemeindeeigenem Grund neu errichtet, um die Situation nachhaltig zu bereinigen.
- Stand und Sicherheit der Grabanlage am Friedhof
Der Vorsitzende berichtet über die turnusmäßige Überprüfung der Standfestigkeit und Sicherheit der Grabanlagen auf dem Friedhof Berndroth, welche durch den Bauhof der Verbandsgemeinde Aar-Einrich (Katzenelnbogen) durchgeführt wurde.
Bei der Überprüfung wiesen insgesamt zwei Grabstätten entsprechende Beanstandungen bezüglich ihrer Standsicherheit auf. Der Vorsitzende teilt mit, dass er zeitnah mit den für die Grabsteine verantwortlichen Personen in Kontakt treten wird, um die Behebung der Mängel und die Wiederherstellung der Standsicherheit zu veranlassen.
- Bauarbeiten Rheinstraße Richtung Vereinsheim
Vom Vorsitzenden wird über bevorstehende Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Rheinstraße informiert. Für die Errichtung eines neuen Strommastes oberhalb des Vereinsheims ist die Herstellung einer Stromversorgung erforderlich. Die Netzbetreiberin Syna GmbH wird daher die notwendigen Erschließungsarbeiten und den Ausbau der Stromversorgung bis zum geplanten Standort durchführen.
Die Bauarbeiten werden im Laufe des Monats Juni beginnen; ein konkreter Termin für den Abschluss der Maßnahme liegt seitens des Netzbetreibers noch nicht vor. Im Zuge der Tiefbauarbeiten wird es temporär zu Beeinträchtigungen beim Befahren der Rheinstraße in Fahrtrichtung Vereinsheim kommen. Es wird jedoch sichergestellt, dass das Vereinsheim auch während der gesamten Bauphase weiterhin für den Fahrzeugverkehr anfahrbar bleibt. Tobias Wenzel wird diese Information über die Webseite sowie den DorfFunk verbreiten.
- Stand Regionales Zukunftsprogramm
Der Vorsitzende berichtet über den aktuellen Stand der Mittelverwendung im Rahmen des Regionalen Zukunftsprogramms des Landes Rheinland-Pfalz. Von den der Ortsgemeinde Berndroth zur Verfügung stehenden Gesamtmitteln in Höhe von 44.000,00 € wurden bislang bereits rund 18.000,00 € erfolgreich investiert.
Die noch ausstehenden Maßnahmen und Projekte sind bereits vollumfänglich aufgeplant. Der gesetzliche Bewilligungs- und Durchführungszeitraum für sämtliche Investitionsmaßnahmen läuft bis Februar 2029.
Nach eingehender Beratung äußert das Gremium die einmütige Auffassung, dass die Umsetzung aller geplanten Maßnahmen innerhalb dieser Frist absolut realistisch und gesichert ist.
- Geschwindigkeitsmessungen an den Ortseinfahrten
Im Auftrag der Ortsgemeinde wurden durch das Ratsmitglied Tobias Wenzel zwei digitale Geschwindigkeitsmessanlagen beschafft sowie technisch eingerichtet. Die Montage der Geräte erfolgte an den jeweiligen Ortseinfahrten aus Richtung Ackerbach sowie aus Richtung Waldeslust kommend.
Ratsmitglied Tobias Wenzel berichtet, dass die ersten Datenauswertungen bereits erhoben wurden. Da zum aktuellen Zeitpunkt jedoch noch kein vollständiger beziehungsweise repräsentativer Monatszeitraum zur Verfügung steht, wird von einer Veröffentlichung detaillierter statistischer Auswertungen und Berechnungen vorerst noch abgesehen.
Als vorläufiger Kernwert aus den ersten zwei Betriebswochen wird dem Gemeinderat mitgeteilt, dass die gemessene Höchstgeschwindigkeit kurz vor dem Ortseingangsschild bei 136 km/h lag.
Der Ortsgemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. Eine vollumfängliche Präsentation der ersten Verkehrsdaten erfolgt in einer der kommenden Sitzungen.
- Bänke rund um Berndroth
Vom Vorsitzenden wird ein aktueller Sachstand zur Ausstattung mit öffentlichen Sitzbänken im Gemeindegebiet gegeben. Derzeit befinden sich im Außenbereich rund um Berndroth insgesamt sieben Sitzbänke. Im Rahmen der weiteren Umsetzung des Regionalen Zukunftsprogramms ist geplant, diesen Bestand sukzessive zu erweitern und zusätzliche Bänke im Gemeindegebiet zu beschaffen und aufzustellen.
- Funkmast in Ackerbach
Vom Vorsitzenden wird über den aktuellen Sachstand bezüglich des geplanten Grundstücksverkaufs für den Funkmast im Ortsteil Ackerbach berichtet. Der offizielle Notartermin zur Unterzeichnung des Kaufvertrags ist für den kommenden Monat Juni anberaumt.
Auf Initiative des Ortsgemeinderates wurde eine wesentliche Sicherheitsklausel in den Vertragstext aufgenommen: Für den Fall eines zukünftigen Weiterverkaufs des Grundstücks durch den Käufer oder bei einer grundlegenden Änderung der vertraglich vereinbarten Nutzung steht der Ortsgemeinde Berndroth ein Rückkaufsrecht zu. Damit wird sichergestellt, dass die Gemeinde auch langfristig die Kontrolle über die Entwicklung der betroffenen Fläche behält.
TOP 7: Einwohnerfragestunde nach § 16 GemO
- Verkaufspreis des Funkmastes
Ein Mitbürger richtet eine konkrete Anfrage an den Vorsitzenden bezüglich des geplanten Grundstücksverkaufs für den Funkmast im Ortsteil Ackerbach und erkundigt sich nach dem vereinbarten Verkaufspreis.
Der Vorsitzende gibt hierzu Auskunft und beziffert den Verkaufspreis auf einen Festbetrag von 53.700,00 €. Er erläutert dem Gremium und den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die wirtschaftlichen Hintergründe der Entscheidung: Der Erlös entspricht rechnerisch dem Gegenwert einer fortlaufenden Vermietung über einen Zeitraum von insgesamt 20 Jahren. Die Ortsgemeinde hat sich unter anderem deshalb für diese Einmalzahlung entschieden, um die liquiden Mittel direkt und zweckgebunden zur finanziellen Unterstützung und Absicherung des geplanten Neubaus des neuen Dorfgemeinschaftshauses einzusetzen.
- Disteln am Spielplatz
Aus der Bürgerschaft wird darauf hingewiesen, dass kürzlich ein vermehrter Distelbewuchs direkt am Sandkasten des örtlichen Spielplatzes festgestellt und gemeldet wurde. Dankenswerterweise wurden diese Disteln zwischenzeitlich bereits durch einen engagierten Mitbürger eigenständig entfernt.
Eine Mitbürgerin knüpft hieran an und fragt nach, wie das offizielle Prozedere bei solchen Mängelmeldungen aussieht und ob es von der Gemeinde generell vorgesehen oder gewünscht sei, dass solche Arbeiten in Eigenregie der Bürger durchgeführt werden.
Der Vorsitzende nimmt hierzu Stellung und stellt klar, dass die Pflege öffentlicher Flächen sowie die damit verbundene Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich der Ortsgemeinde obliegen. Im konkreten Fall konnte nach der Mängelmeldung urlaubsbedingt durch die Mitarbeiter der Gemeinde nicht sofort Abhilfe geschaffen werden. Bezüglich des Prozederes erläutert der Vorsitzende, dass der offizielle Meldeweg für Mängel und Missstände aktuell direkt über den Ortsbürgermeister läuft. Für die Zukunft ist zudem geplant, eine entsprechende digitale Meldefunktion direkt in der neuen OrtsApp einzurichten, um den Vorgang für die Bürgerinnen und Bürger noch einfacher zu gestalten.
Der Vorsitzende spricht dem beteiligten Mitbürger für das schnelle und unkomplizierte Handeln einen ausdrücklichen Dank aus. In diesem Zusammenhang wird betont, dass es im dörflichen Zusammenleben oft der einfachste und effektivste Weg ist, kleinere Missstände, die keine Sicherheitsrisiken bergen und im Rahmen der eigenen Möglichkeiten liegen, direkt selbst zu beheben. Ein solches Engagement schont nicht nur die personellen und finanziellen Ressourcen der Gemeinde, sondern stärkt und fördert auch nachhaltig die Dorfgemeinschaft innerhalb von Berndroth.
- Kanalreinigung der Feuerwehr
Aus den Reihen der Feuerwehr Berndroth wird berichtet, dass die Kameradinnen und Kameraden auch im Frühjahr die Reinigung der Einlaufkästen der Oberflächenentwässerung im Gemeindegebiet durchgeführt haben. Diese wichtige Dienstleistung für die Dorfgemeinschaft wird vom Feuerwehrverein traditionell gerne und ehrenamtlich geleistet.
Es wird dargelegt, dass die personelle Stärke der Feuerwehr erfreulicherweise zugenommen hat. Um die schwere Arbeit bei der Kanalreinigung zukünftig immens zu erleichtern und auf mehrere Trupps zu verteilen, wird die Anschaffung von zusätzlichen Schachtanhebern angeregt. In diesem Zusammenhang fragt die Feuerwehr an, ob diese Materialien über die Ortsgemeinde beschafft oder bezuschusst werden können. Da es sich um eine freiwillige Dienstleistung der Kameraden für die Gemeinde handelt, sind solche Vorrichtungen kein Bestandteil der regulären Ausrüstung und werden nicht von der Verbandsgemeinde gestellt.
Der Vorsitzende dankt den Mitgliedern der Feuerwehr Berndroth für das Engagement zum Wohle der Gemeinde. Er sichert zu, zeitnah zu prüfen, ob und aus welchen Budgets (sei es über die Verbandsgemeinde oder direkt über die Ortsgemeinde) finanzielle Mittel bereitgestellt werden können. Er wird der Wehrführung hierzu eine Rückmeldung geben.
B. Nichtöffentliche Sitzung
TOP 8: Grundstücksangelegenheiten
TOP 9: Personalangelegenheiten
TOP 10: Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Fortgang Feuerwehrgerätehaus Berndroth
A. Öffentliche Sitzung
TOP 11: Ergebnis aus TOP 8 - 10
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit stellt der Vorsitzende die im nichtöffentlichen Teil unter den TOP 8 bis 10 gefassten Beschlüsse transparent vor.
o Zum Stand der Sanierung des Feldwegs unterhalb der Großen Seite gibt es aktuell keinen neuen Stand.
o Ein Antrag für einen geplanten Offenstall wurde zurückgezogen.
o Der Gemeinderat nimmt das Angebot der Verbandsgemeinde bzgl. dem Verkauf des Feuerwehrgerätehauses an, knüpft dieses aber Bedingungen, die nun im Weiteren besprochen werden müssen.
Die Sitzung wurde um 22:45 Uhr durch den Vorsitzenden geschlossen.
Der Vorsitzende
Rainer Mohr
Der Schriftführer
Tobias Wenzel
